Wowereit will “tabulose” Neuaufstellung der SPD
Posted September 28th, 2009 by Wowereit will “tabulose” Neuaufstellung der SPD
SPD-Chef Franz Müntefering hat nach dem historisch schlechten Wahlergebnis der Sozialdemokraten eine Erneuerung seiner Partei gefordert. Zeitgleich bekundete er die Bereitschaft, sein Amt fortzuführen. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sprach sich für “eine Aufstellung mit neuen Kräften” aus. Trotz des katastrophalen Abschneidens der SPD bei der Bundestagswahl will Parteichef Franz Müntefering (69) nicht zurücktreten. Müntefering sagte im Deutschlandfunk: „Ich stelle mich der Aufgabe. Es gehört nicht zu meinen Eigenarten, wegzulaufen, wenn es schwierig ist.“ Er verstehe, dass es einen dringenden Gesprächsbedarf gebe. „Es wird zu sprechen sein über Inhalte und Personen. Dann werden wir zum Parteitag im November eine Konstellation haben, die die Partei nach vorn bringt“, sagte Müntefering. Er räumte ein, dass der Wahlausgang für die Sozialdemokraten eine „historische Dimension“ habe. „Da ist eine Menge aufzuarbeiten“, sagte Müntefering. Man werde auch in Hinblick auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai „über Inhalte, über Personen, über Konstellationen“ sprechen müssen. Die SPD-Führungsgremien kommen am heutigen Montag in Berlin zusammen. Von den Beratungen werden Hinweise darauf erwartet, ob Müntefering im November erneut als Parteichef antritt. Eine Vorentscheidung über das weitere Vorgehen wird auch von der Sitzung der Landes- und Bezirksvorsitzenden am Montagabend in Berlin erwartet. Wie aus Parteikreisen zu erfahren war, drängten führende Sozialdemokraten aus allen Flügeln bei internen Beratungen am Sonntag auf eine Neubesetzung. Vertreter des SPD- „Netzwerks“ von jüngeren Abgeordneten forderten, dass Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier neben dem Fraktionsvorsitz auch die SPD- Führung übernimmt. Die Parteilinke erklärte, derzeit sei ein von allen getragener mehrheitsfähiger neuer Kandidat für den SPD-Vorsitz nicht in Sicht. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) forderte nach dem Wahldebakel der Sozialdemokraten eine Neuausrichtung seiner Partei. „Wir brauchen eine Aufstellung mit neuen Kräften. Auf dem Dresdner Parteitag im November müssen neue Akzente gesetzt werden“, sagte Wowereit im Deutschlandradio Kultur. Wowereit, der in Berlin ein rot-rotes Bündnis anführt, verlangte: „Wir müssen uns inhaltlich aufstellen – da müssen Tabus weg.“ SPD-Generalsekretär Hubertus Heil stärkte nach dem schlechtesten SPD-Bundestagswahlergebnis der Nachkriegszeit dem unterlegenen Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier den Rücken. „Frank-Walter Steinmeier wird Oppositionsführer. Er hat großen Rückhalt in der gesamten Partei“, sagte Heil im ARD-„Morgenmagazin“. Heil sagte, das Resultat von 23 Prozent sei trotz aller Prognosen für ihn überraschend gekommen. „Jeder, der ein sozialdemokratisches Herz hat, ist getroffen. Wir haben mit vielem gerechnet, aber nicht mit diesem Wahlergebnis. Das müssen wir jetzt in Ruhe miteinander bereden.“ welt.de
Mindestens 140 Tote nach Tropensturm auf den Philippinen
Nach dem schwersten Tropensturm auf den Philippinen seit mehr als 40 Jahren ist die Zahl der Todesopfer auf mindestens 140 gestiegen. Mindestens 32 Menschen würden zwei Tage nach dem Unwetter noch vermisst, sagte Verteidigungsminister Gilberto Teodor. Fast eine halbe Million Bewohner der Hauptstadt Manila und ihrer Umgebung wurden obdachlos. Rettungskräfte kämpften sich durch knietiefen Schlamm, um den Überlebenden des Tropensturms “Ketsana” zur Hilfe zu kommen. 80 Prozent der Zwölf-Millionen-Einwohner-Stadt Manila standen noch immer meterhoch unter Wasser. Viele Überlebende verbrachten mehr als zwei Tage auf den Dächern ihrer Häuser, bis sie endlich gerettet werden konnten. Die staatlichen Rettungsdienste waren völlig überfordert, wie Katastrophenschutzchef Anthony Golez eingestand: “Wir haben zu wenig Leute und Material.” Die Regierung rief die internationale Gemeinschaft zur Nothilfe auf. Nach Regierungsangaben verloren mindestens 453.000 Menschen durch die Überschwemmungen ihr Dach über dem Kopf. Hunderttausende campierten ohne jegliche fremde Hilfe im Freien, 115.000 drängten sich in den hoffnungslos überfüllten staatlichen Notunterkünften. Dort waren die Bedingungen haarsträubend: In einem Freiluft-Sportstadion in Manila kampierten 3000 Menschen in tropischer Hitze und Feuchtigkeit neben den Leichen von elf Ertrunkenen. In dem Stadion gab es kein fließendes Wasser und keine funktionierenden Sanitäranlagen. Die Gesundheitsdienste warnten vor dem Ausbruch von Seuchen. In dem stehenden Brackwasser könnten sich Durchfallerkrankungen und Bakterien rasch verbreiten, sagte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums. Zudem drohe eine Epidemie mit Dengue-Fieber, da das Wasser Mücken ideale Brutbedingungen biete. Die Behörden riefen zu Spenden von Hygieneprodukten, Trinkwasser und Medikamenten auf. Auch Ärzte würden händeringend gesucht. In Manila zogen unterdessen Plünderer durch die Stadt. Gruppen von Männern schoben Karren mit schlammbedeckten Fernsehgeräten und Ventilatoren durch die Straßen. Nachrichten.com
Schwarz-Gelb muss mit dem Schlimmsten rechnen
Union und FDP werden nicht viel Zeit haben, den Wahlsieg zu genießen. Vor der künftigen Bundesregierung türmen sich große Probleme auf: Schuldenrekord, steigende Arbeitslosigkeit, Milliardenlöcher in den Sozialkassen. Und: Die Folgen der Wirtschaftskrise werden im kommenden Jahr voll durchschlagen. Auch wenn die Konjunktur jetzt langsam wieder an Fahrt gewinnt, wird der Bund 2010 rund 86 Milliarden Euro neue Schulden machen – so viel wie noch nie. Die Zahl der Erwerbslosen wird im nächsten Jahr um eine halbe Million steigen. Und allein die Bundesagentur für Arbeit rechnet mit einem Defizit von 20 Milliarden Euro, das der Bund ausgleichen muss. Die schwarz-gelbe Koalition steht vor der Frage, woher sie das fehlende Geld nehmen soll. Die Alternativen heißen: sparen, höhere Steuer- und Sozialbeiträge, noch mehr Schulden – oder ein Mix aus allem. Arbeitsmarkt: Der Bundesagentur für Arbeit droht ein Milliardenloch, wenn die Arbeitslosigkeit tatsächlich so stark wie befürchtet steigt. Wahrscheinlich wird die bereits beschlossene leichte Erhöhung des Beitragssatzes zum Jahreswechsel 2011 deutlich stärker ausfallen müssen. Experten rechnen mit einem Anstieg von derzeit 2,8 auf 4,0 bis 4,5 Prozent. Kürzungen sowohl beim Arbeitslosengeld als auch bei der Arbeitsförderung sind dagegen im Krisenjahr 2010 unwahrscheinlich. Zudem muss die nächste Regierung eine verfassungsgerechte Lösung für die Jobcenter finden. Die Zusammenarbeit von Kommunen und Bund verstößt gegen das Grundgesetz. Auf eine Reform konnte sich die große Koalition nicht einigen. Gesundheit: Auch der Gesundheitsfonds, aus dem die Krankenkassen ihr Geld bekommen, leidet unter Finanzproblemen. Bislang hilft der Bund mit einem Darlehen. Wenn die Kassen das Geld zurückzahlen müssen, werden sie um eine Erhebung von Zusatzprämien bei ihren Mitgliedern nicht herumkommen. Alternativ könnte die Regierung mit einem höheren Steuerzuschuss einspringen – oder mit einer neuen Gesundheitsreform Leistungen für die Patienten kürzen. Pflege: Die große Koalition hat zwar die Leistungen zum Beispiel für Demenzkranke ausgeweitet, die notwendige Finanzreform für die Pflege jedoch der nächsten Bundesregierung überlassen. Zur Debatte stehen die Ausweitung der gesetzlichen Krankenversicherung in eine Bürgerversicherung, in der dann alle versichert sind, sowie eine (Teil-)Privatisierung der Pflegeversicherung. Möglich ist aber auch eine schlichte Beitragserhöhung, wenn das Geld ausgeht. Rente: Wenige Wochen vor der Bundestagswahl hatte die große Koalition eine Rentengarantie beschlossen, nach der die Bezüge der 20 Millionen Ruheständler auch bei sinkenden Löhnen niemals gekürzt werden. Diese Garantie könnte bereits 2010 greifen, zumal die Einkommen der Arbeitnehmer im laufenden Jahr auch wegen der vielen Kurzarbeiter leicht sinken könnten. Falls die Rentenbeiträge unter Druck geraten, muss die künftige Regierung Sparmaßnahmen in Angriff nehmen, weil laut Gesetz der Beitragssatz in den nächsten Jahren nicht über die 20-Prozent-Marke klettern darf. Ohnehin müssen sich die Rentner auf magere Jahre einstellen. Denn die Mehrausgaben, die der Rentenkasse infolge der Garantie sowie der überplanmäßigen Rentenerhöhung im vergangenen und in diesem Jahr entstanden sind, sollen in besseren Jahren wieder ausgeglichen werden. 2010 steht zudem die gesetzlich vorgeschriebene Überprüfung der Rente mit 67 bevor. Nur wenn die Beschäftigungslage der Älteren akzeptabel ist, soll ab 2012 schrittweise mit dem Übergang begonnen werden. Finanzpolitik: Die Konsolidierung des Bundeshaushaltes wird die schwerste Aufgabe der künftigen Bundesregierung. Steuererhöhungen auf breiter Front sind angesichts der labilen Wirtschaftslage hochproblematisch. Umgekehrt würde eine massive Steuerentlastung zwar möglicherweise das Wachstum ankurbeln, aber zunächst zusätzliche Löcher in den Haushalt reißen. Wahrscheinlich ist deshalb ein Mix aus beidem: Die Mehrwertsteuer ist ein heißer Kandidat für eine Anhebung; dem könnten allerdings auch Entlastungen bei der Einkommensteuer gegenüberstehen, wie sie Union und FDP im Wahlkampf der letzten Wochen immer wieder versprochen haben. welt.de
Starke FDP sichert Wahlsieg von Schwarz-Gelb
Nach mehr als einem Jahrzehnt geht die Macht in Deutschland wieder an eine schwarz-gelbe Koalition: Trotz eines schwachen Ergebnisses von fast 34 Prozent können CDU/CSU zusammen mit der überraschend starken FDP die Regierung bilden. Die SPD, die mit 23 Prozent auf ein historisches Tief abstürzte, steht vor einer Personaldiskussion. Grüne und Linke schnitten so stark ab wie nie zuvor. Nach dem Ergebnis einer Umfrage soll sich die neue Bundesregierung vor allem für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und eine bessere Bildung einsetzen. Wie die Umfrage des Meinungsforschungsinstituts polis/USUMA für das Nachrichtenmagazin “Focus” ergab, nannten 38 beziehungsweise 36 Prozent der Befragten diese Punkte als wichtigste Themen der künftigen Regierung. Für 25 Prozent ist das Gesundheitssystem das zentrale Thema und für 20 Prozent der Kampf gegen die Wirtschaftskrise. Union und FDP erzielten auch ohne die sogenannten Überhangmandate eine stabile Mehrheit. Dem in der Nacht zu Montag vom Bundeswahlleiter in Berlin veröffentlichten vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge kommt die CDU/CSU auf 33,8 Prozent, nach 35,2 Prozent vor vier Jahren. Damit fuhr Merkel das schlechteste Ergebnis für die Union bei einer Bundestagswahl nach 1949 ein. Auch die CSU schnitt in Bayern so schlecht ab wie seit 60 Jahren nicht. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla erneuerte indes die Zusage für Steuersenkungen seiner Partei: “Es bleibt bei dem, was die Unionsparteien im Regierungsprogramm festgelegt und den Wählern versprochen haben”, sagte Pofalla im ARD-Morgenmagazin: “Wir wollen eine Steuerentlastung in der nächsten Legislaturperiode in zwei Schritten und mit einem Gesamtentlastungsvolumen von 15 Milliarden Euro.” Dabei solle die kalte Progression zurückgenommen und der Eingangssteuersatz um zwei Punkte gesenkt werden. Ferner wolle die Union in einem zweiten Schritt die Höchstbesteuerung erst ab einem Einkommen von 60.000 Euro im Jahr beginnen lassen. Eindeutiger Wahlsieger der Bundestagswahl ist die FDP. Sie legte deutlich zu und erreichte den Angaben zufolge 14,6 Prozent. Das ist ihr bisher bestes Resultat bei einer Bundestagswahl. Parteichef Guido Westerwelle kündigte an, nun “mitregieren” zu wollen. In der Berliner Runde drängte er auf Steuersenkungen. Desaströs dagegen schnitt die SPD ab. Die Sozialdemokraten stürzten auf einen historischen Tiefstand von 23,0 Prozent (2005: 34,2 Prozent) ab. Dies ist das mit Abstand schlechteste Ergebnis für die Sozialdemokraten bei einer Bundestagswahl und zugleich das größte Minus einer Partei innerhalb einer Legislaturperiode. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) bezeichnete das Ergebnis für die SPD als “schwere Niederlage”. In der “Braunschweiger Zeitung” forderte er Konsequenzen für das Profil der Partei. “Die SPD muss ihre Politik sozialer und ökologischer ausrichten”, sagte Gabriel. Viele Wähler hätten offenbar das Gefühl, “dass die SPD ihren Lebensalltag nicht mehr kennt”. Das müsse die Partei ändern. Gleichzeitig müsse die Umweltpolitik stärker ein Anliegen der gesamten SPD sein. Gabriel begrüßte zudem die Ankündigung von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, für den SPD-Fraktionsvorsitz zu kandidieren. Juso-Chefin Franziska Drohsel sagte der “Leipziger Volkszeitung”, wichtig sei nach dem miserablen Wahlergebnis im Bund eine “ehrliche und schonungslose Ergebnisanalyse”. Auf dem Bundesparteitag müssten daher auch personelle Fragen diskutiert werden. Zur “strategischen Neubestimmung” gehöre auch die inhaltliche Auseinandersetzung mit der Linkspartei, sagte die Juso-Chefin der Zeitung. Die Linke erreichte ebenso wie die Grünen mit 11,9 Prozent erstmals ein zweistelliges Ergebnis bei einer Bundestagswahl. Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast kündigte nach dem Ergebnis von 10,7 Prozent für ihre Partei an, weiter für den Atomausstieg zu kämpfen. Nach Angaben des Bundeswahlleiters gibt es insgesamt 24 Überhangmandate. Die Union kommt auf 239 Sitze im neuen Parlament, ihr voraussichtlicher Koalitionspartner FDP auf 93. Schwarz-Gelb kommt damit auf eine stabile Mehrheit von 332 von 622 Sitzen. Die SPD wird den Angaben zufolge 146 Abgeordnete stellen, die Linke 76 und die Grünen 68. Die Wahlbeteiligung fiel demnach auf ein Rekordtief von rund 70,8 Prozent. Insgesamt waren am Sonntag in Deutschland rund 62,2 Millionen Wahlberechtigte zur Wahl aufgerufen. Nachrichten.com
Simplex Security Köln Tel.: 0221-8027580 Wir sind immer für Sie da!
Iran testet zwei Mittelstreckenraketen – Reichweite von bis zu 700 Kilometern
Der Iran hat wie angekündigt zwei Mittelstreckenraketen getestet: Wie das staatliche Fernsehen unter Berufung auf den Luftwaffenchef der Revolutionsgarden, Hussein Salami, berichtete, testete der Iran Raketen vom Typ Schahab 1 und Schahab 2. Diese haben eine Reichweite von bis zu 700 Kilometern. Die Raketen hätten die Ziele “genau getroffen”, sagte Salami demnach. Der Iran hatte im Rahmen des Manövers “Großer Prophet 4″ zuvor bereits mehrere Kurzstreckenraketen getestet. Teheran kündigte weitere Tests mit Langstreckenraketen des Typs Schahab 3 an, die eine Reichweite von etwa 2000 Kilometern haben und somit Israel erreichen könnten. Das iranische Elitekorps hatte die Manöver am Samstag angekündigt. Ziel sei es, die Fähigkeit der iranischen Streitkräfte zur Abschreckung zu erhalten und zu verbessern, hieß es in einer Erklärung. Salami sagte, das Manöver diene der Übung für “lange Kriege”. Nachrichten.com
Westerwelle – Der Mann, der nicht zu stoppen ist
Die klare Koalitionsaussage hat sich ausgezahlt: Die FDP erzielte das beste Bundestagswahl-Ergebnis ihrer Geschichte. Nach zehn Jahren ohne einen Minister werden die Liberalen in der kommenden Regierung sogar stärker sein als die CSU. Der Triumph ist in großem Maße das Verdienst von Guido Westerwelle. Für die deutschen Imker bleibt Guido Westerwelle ein Schreckgespenst. Noch kurz vor der Wahl meldeten die Bienenfreunde eine Demonstration in Bonn an, um gegen die FDP und deren Haltung zur Gentechnik zu protestieren. Doch auch der Aufmarsch in letzter Minute konnte nicht mehr verhindern, dass die Liberalen so viele Stimmen wie noch nie bei einer Bundestagswahl einsammelten. „Das ist das beste Ergebnis der FDP seit Gründung der Bundesrepublik“, jubelte Parteichef Westerwelle nach den ersten Hochrechnungen. Entsprechend ausgelassen war die Laune in den „Römischen Höfen“ am Berliner Boulevard „Unter den Linden“. Dorthin hatte die FDP die Wahlparty verlegt. Die eigene Parteizentrale, das Thomas-Dehler-Haus, wäre aus allen Nähten geplatzt, so groß war das Interesse an der Partei im Aufschwung. Der Jubel der 2000 Gäste kannte schon nach der ersten Prognose keine Grenzen, Westerwelle wurde mit Sprechchören gefeiert. Das Wahlergebnis bedeute „Verantwortung“, sagte der Vorsitzende – er sei bereit, sie zu übernehmen. „Wir wollen Deutschland mitregieren“, sagt Westerwelle, und: „Wir heben nicht ab“. Parteivize Rainer Brüderle kündigte an, man werde nun mit der Union in einen „offenen und ehrlichen Dialog“ treten. Am Abend funktionierten die Absprachen schon ganz ordentlich: Westerwelle und Merkel stimmten ihre Auftritte vor den Fernsehkameras gekonnt aufeinander ab – erst redete die Kanzlerin, dann ihr künftiger Stellvertreter. In den anstehenden Koalitionsgesprächen wird die FDP jedenfalls mit breiter Brust auftreten können. Denn anders als die Liberalen musste die Union Verluste hinnehmen. „Die Union hat in den vergangenen Jahren Profil vermissen lassen und ist heute wieder unter ihren Möglichkeiten geblieben“, sagte FDP-Präsidiumsmitglied Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. „Dass Schwarz-Gelb möglich ist, ist das Verdienst der FDP.“ Und dasjenige von Guido Westerwelle. Der ist nicht erst seit gestern der erfolgreichste FDP-Vorsitzende überhaupt. Bei 60 der vorigen 67 Wahlen in Europa, Bund, Ländern und Kommunen legte die FDP unter seiner Führung zu, oftmals in den zweistelligen Bereich. Nur der frühere Parteichef Erich Mende vermochte es 1961, mit 12,8 Prozent in ähnliche Dimensionen vorzustoßen. Westerwelle hat also Vorsitzende wie Hans-Dietrich Genscher, Otto Graf Lambsdorff und Klaus Kinkel hinter sich gelassen – die allerdings alle regiert haben. Seit 1998, dem Ende der Ära Kohl, hat die FDP keinen Bundesminister mehr gestellt. Das trifft eine Partei besonders hart, die mehr als drei Jahrzehnte die Geschicke der Republik mitbestimmte. Um diesen Makel seiner Amtszeit auszumerzen, hat sich Westerwelle früh für eine Festlegung für Schwarz-Gelb entschieden. Die Union war stets der „natürliche“ Partner der FDP: Mehr als 20 Jahre hat man gemeinsam regiert. Für Westerwelle ist es der dritte Anlauf zur Machtübernahme, und immer hat er dabei auf Schwarz-Gelb gesetzt. 2002 wollte er das Land mit CSU-Chef Edmund Stoiber regieren, doch es reichte nicht für eine Mehrheit. 2005 schlug er dann eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen aus, obwohl sie rechnerisch möglich gewesen wäre. Und vor wenigen Tagen beschied ein Parteitag der FDP wiederum, dass man kein „Mehrheitsbeschaffer“ für Rot-Grün sein wolle. Die Liberalen legten sich auf Schwarz-Gelb und – wenn nötig – auf eine Jamaika-Koalition mit Union und Grünen fest. Allerdings hat die Ökopartei diese Konstellation vorab ausgeschlossen. Wie die SPD schielten die Grünen im Wahlkampf auf eine Ampel. Westerwelle hat sich aus inhaltlichen Gründen gegen ein solches Dreierbündnis entschieden. Mit den Sozialdemokraten gebe es zu wenig Schnittmengen, sagte er. Westerwelles Bedingung für eine Koalition ist eine grundlegende Steuerreform. „Mehr Netto vom Brutto“ und „Arbeit muss sich wieder lohnen“ – das waren die wichtigsten Botschaften des Parteichefs auf den Marktplätzen. Damit zog er viele von der Wirtschaftspolitik der großen Koalition Enttäuschte auf seine Seite. In den Beliebtheitsumfragen liegt der früher viel gescholtene FDP-Chef seit einiger Zeit im gesicherten Mittelfeld – vor dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und der Führungsspitze der Grünen. welt.de
Knappe Mehrheit für CDU/FDP in Schleswig-Holstein
Aus der Landtagswahl in Schleswig-Holstein ist die CDU von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen trotz Verlusten als stärkste Kraft hervorgegangen und verfügt gemeinsam mit der FDP über eine knappe Mehrheit im Kieler Parlament. Dem in der Nacht zum Montag von der Landeswahlleiterin veröffentlichten vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge kommen die Christdemokraten auf 31,5 Prozent (2005: 40,2 Prozent). Die Sozialdemokraten mit ihrem Spitzenkandidaten Ralf Stegner rutschen auf 25,4 Prozent (2005: 38,7 Prozent) ab. Die FDP legt deutlich auf 14,9 Prozent (2005: 6,6 Prozent) zu, die Grünen gewinnen ebenfalls und kommen auf 12,4 Prozent (2005: 6,2 Prozent). Die Linke zieht mit 6,0 Prozent erstmals in den Kieler Landtag ein. Auf den Südschleswigschen Wählerverband (SSW), der als Vertretung der dänischen Minderheit von der Fünf-Prozent-Hürde ausgenommen ist, entfallen 4,3 Prozent. Aufgrund von Überhangmandaten erhält die CDU im neuen Landtag 34 Sitze, die FDP stellt 15 Abgeordnete. Beide Parteien zusammen verfügen damit über 49 Mandate und damit eine knappe Mehrheit der insgesamt 95 Sitze im Kieler Landtag. Die SPD kommt auf 25 Sitze, die Grünen entsenden zwölf Parlamentarier. Die Linke kommt auf fünf, der SSW auf vier Mandate. Die Wahlbeteiligung lag bei 73,5 Prozent im Vergleich zu 66,5 Prozent 2005. nachrichten.com
SPD bleibt in Brandenburg stärkste Kraft
Die Sozialdemokraten haben sich bei der Landtagswahl in Brandenburg klar als stärkste Kraft behauptet. Nach dem vom Landeswahlleiter in der Nacht zu Montag in Potsdam veröffentlichten vorläufigen amtlichen Endergebnis erreichte die SPD 33,0 Prozent und legte damit leicht im Vergleich zu 2004 zu, als sie mit 31,9 Prozent ihr bislang schlechtestes Ergebnis in Brandenburg einfuhr. Die Linke erreicht demnach 27,2 Prozent (2004: 28,0 Prozent), die CDU verbessert sich leicht auf 19,8 Prozent (2004: 19,4 Prozent). Die FDP schafft mit 7,2 Prozent (2004: 3,3 Prozent) nach 15 Jahren wieder den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde, ebenso wie die Grünen, die mit 5,6 Prozent (2004: 3,6 Prozent) wieder in den Landtag einzogen. Die rechtsextreme DVU schied aus dem brandenburgischen Landtag aus, dem sie seit 1999 angehört hatte. Brandenburg war der letzte Landtag, in dem die DVU bundesweit noch vertreten war. In den neuen Potsdamer Landtag zieht die SPD laut Landeswahlleiter mit 31 Abgeordneten ein. Die Linken sind mit 26 Abgeordneten vertreten. Die CDU erhält 19 Sitze, die FDP sieben und die Grünen fünf. Die Wahlbeteiligung lag bei 67,5 Prozent und damit deutlich höher als 2004, als nur 56,4 Prozent ihre Stimme abgaben. Nachrichten.com
Sozialistische Partei gewinnt Parlamentswahl in Portugal
Die Sozialistische Partei (PS) bleibt stärkste Kraft im portugiesischen Parlament: Die sozialdemokratisch orientierte PS von Regierungschef José Sócrates kam auf 36,8 Prozent der Stimmen, wie Hochrechnungen ergaben. Damit verloren die Sozialisten die absolute Mehrheit, können aber voraussichtlich eine Minderheitsregierung bilden. Die konservative Sozialdemokratische Partei PSD lag bei 32,4 Prozent. Damit konnte sie ihr Ergebnis der Europawahl im Juni, als sie 31,7 Prozent der Stimmen bekam, leicht verbessern. Zum von Spitzenkandidatin Manuela Ferreira Leite vorhergesagten Wahlsieg reichte es allerdings bei weitem nicht. Die PS verlor im Vergleich zu 2005 gut sieben Prozentpunkte. Nach ihrem Einbruch bei der Europawahl im Juni, als die Sozialisten nur auf 26,7 Prozent der Stimmen kamen, galt das Ergebnis aber schon wieder als Erfolg. “Die PS hat unter schwierigen Bedingungen einen klaren und unmissverständlichen Sieg errungen”, sagte Arbeitsminister José Vieira da Silva. Gut schnitten die Linksparteien ab. Der Linksblock (BE), ein Zusammenschluss ehemaliger Maoisten, Trotzkisten und unabhängiger Linker, kam Prognosen der Fernsehsender zufolge auf mindestens 18 Sitze im 230 Abgeordnete zählenden Parlament. Das Bündnis von Kommunistischer Partei und Grünen (CDU) kann mit mindestens 13 Sitzen rechnen. Die Linksparteien schlossen eine Beteiligung an einer von Socrates geführten Regierung aus. Sie kritisieren den Ministerpräsidenten für dessen liberalen Kurs. Sócrates selbst sieht sich als Vertreter eines “erneuerten und pragmatischen” Sozialismus. Umfragen hatten der PS den Verlust der absoluten Mehrheit vorhergesagt. Da auch eine große Koalition mit der PSD unwahrscheinlich ist, könnten die Sozialisten eine Minderheitsregierung bilden. Das Land hatte bereits mehrere Minderheitsregierungen. Allerdings regierte nur der Sozialist Antonio Guterres (1995 bis 1999) eine ganze Amtszeit durch. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 60 Prozent und war damit so niedrig wie noch nie. Nachrichten.com